Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(Änderungen vorbehalten)

§ 1 Geltung

  1. Diese AGB regeln, sofern Sie Unternehmer sind, unsere Rechtsbeziehungen zu Kunden. Im Rechtsverkehr gelten ausschließlich unsere AGB.
  2. Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für unsere sämtlichen Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, sofern diese nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung geändert oder ausgeschlossen werden. Sie gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen unseres Kunden die Lieferung/Leistung vorbehaltlos ausführen.
  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Abweichende und ergänzende Bedingungen unserer Vertragspartner sind für uns unverbindlich, auch wenn der Auftraggeber widerspricht oder nur zu seinen Bedingungen liefern möchte.
  4. Auch für alle zukünftigen Verträge, Lieferungen und Leistungen gelten unsere Bedingungen. Sie gelten ebenso wenn ihr Text unserem Vertragspartner nicht erneut mit unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung zugesandt wird.

 

§ 2 Angebot und Abschluss

  1. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Mengen und Gewichtsangaben können geringfügig abweichen. Ein Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
  2. Verträge und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder Bestätigung per E-Mail oder durch unsere Lieferung/Leistung verbindlich.
  3. Alle Vereinbarungen zwischen unseren Kunden und uns sind bei Vertragsabschluss schriftlich niederzulegen. Bei Vertragsabschluss getroffene Vereinbarungen zwischen unseren Mitarbeitern oder Vertretern und unserem Kunden bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für nachträglich geschlossene Vereinbarungen. Die Vertretungsmacht unserer Mitarbeiter und Vertreter ist diesbezüglich beschränkt.

 

§ 3 Preise, Preiserhöhungen und Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, die wir mit dem am Tag der Lieferung oder Leistung geltenden Satz auf jedem Fall berechnen.
  2. Erhöhen sich bei Aufträgen unsere Einkaufspreise zwischen Vertragsabschluss und Ausführung des Auftrages, die später als vier Monate nach Vertragsabschluss zu erfüllen sind oder aus von unseren Kunden zu vertretenden Gründen erst später als vier Monate nach Vertragsabschluss erfüllt werden können, berechtigt uns dies, einen dem prozentualen Anteil des betroffenen Einkaufspreises am vereinbarten Preis verhältnismäßig und einen entsprechend erhöhten Preis zu verlangen. Bei Dauerschuldverhältnissen besteht dieses Recht auch dann, wenn zwischen Vertragsabschluss und Erfüllung eine kürzere Frist als die viermonatige liegt.
  3. Zur Absicherung unserer Leistungen werden unsere Kunden im Rahmen einer Warenkreditversicherung versichert. Sollte seitens des Versicherers der Kunde abgelehnt werden, ist der Verkaufspreis per Vorkasse zu zahlen. Als Liefertermin in einem solchen Falle gilt Eingang der Zahlung bei uns. Bei ausländischen Kunden behalten wir uns die Zahlung der Ware per Akkreditiv vor.
  4. Unsere Rechnungen sind sofort nach Erhalt unserer Lieferungen und Leistungen ohne Abzug fällig, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
  5. Widerspricht unser Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich, gelten unsere Rechnungen als anerkannt.
  6. Ab Fälligkeit der Zahlung stehen uns ohne weitere Mahnung Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
  7. Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist nicht statthaft. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen Ansprüchen, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen, wenn diese Ansprüche von uns nicht anerkannt oder nicht rechtskräftig festgestellt sind.

 

§ 4 Vermögensverschlechterung des Vertragspartners

  1. Wird erst nach Vertragsabschluss bekannt, dass eines der nachfolgend bezeichneten Ereignisse schon bei Vertragsabschluss vorlag, so können wir Vorauszahlung in Höhe des vereinbarten Preises durch unseren Kunden verlangen. Dies gilt bei folgenden Ereignissen: Über das Vermögen unseres Vertragspartners wird ein gerichtliches oder außergerichtliches Insolvenz- oder Vergleichsverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt oder es liegt eine schriftliche Kreditauskunft einer Bank oder Auskunftei vor, aus der sich die Kreditunwürdigkeit unseres Vertragspartners ergibt.
  2. Kommt unser Vertragspartner unserem berechtigtem Verlangen nach Vorauszahlung innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Nachfrist nicht nach, obwohl ihm von uns erklärt wurde, dass wir nach Fristablauf die Annahme weiterer Leistungen ablehnen, so berechtigt uns dies, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, allerdings nur im Hinblick auf den von uns noch nicht erfüllten Teil des Vertrages.

 

§ 5 Versand, Gefahrenübergang und Versicherung

  1. Die Gefahr geht an unseren Kunden über, sobald er die Ware in Empfang nimmt (z.B. Übergabe an Frachtführer des Kunden oder Übergabe an Kunden bei Frachtfürer des Lieferanten).
  2. Lieferungen erfolgen nach unserer Wahl durch Spedition, eigenem LKW oder per Bahn, in geeigneten Verpackungsmaterialien unserer Wahl.
  3. Nur auf Wunsch unseres Vertragspartners und auf seine Kosten versichern wir den Liefergegenstand gegen jedes von unserem Vertragspartner gewünschte und versicherbare Risiko, insbesondere gegen Diebstahl und Transportschäden.
    Schadensfälle durch den Transport sind uns unverzüglich mitzuteilen. Der Empfänger hat bei Anlieferung sicherzustellen, dass die entsprechenden Ansprüche und Vorbehalte gegenüber dem Frachtführer rechtzeitig angemeldet werden.
  4. Wird auf Wunsch unseres Vertragspartners oder aus von unserem Vertragspartner zu vertretenden Gründen der Versand verzögert, lagert die Ware auf Kosten und Gefahr unseres Vertragspartners. In diesem Falle geht die Gefahr mit unserer Anzeige der Versandbereitschaft auf unseren Kunden über.
  5. Wir sind zu Teilleistungen berechtigt.

 

§ 6 Lieferbedingungen, Lieferfristen

  1. Lieferbedingungen werden mit unseren Kunden je nach Art und Auftragsvolumen individuell verhandelt. Daneben gelten diese AGB.
  2. Wir sind zu Teilleistungen berechtigt.
  3. Lieferfristen und -termine sind nur verpflichtend, wenn sie von uns schriftlich oder per E-Mail bestätigt sind.
  4. Eine Lieferfrist oder ein Liefertermin ist gewahrt, wenn die Ware oder in den Fällen, in denen die Ware nicht versandt werden kann oder soll, unsere Anzeige über unsere Lieferbereitschaft bis zum Fristablauf von uns abgesandt worden ist.
  5. Lieferfristen verlängern sich, auch innerhalb eines Verzuges, angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und unvorhergesehenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben. Die vorstehenden Regelungen gelten auch dann, wenn die verzögernden Umstände bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten. Dauern derart bedingte Lieferverzögerungen länger als sechs Wochen, ist unser Vertragspartner unter Ausschluss jeglicher weiterer Ansprüche berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

§7 Annahmeverzug

  1. Erfolgt die Abnahme nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraumes oder zum vereinbarten Liefertermin, steht es uns frei, fertiggestellte Lieferungen auf Kosten des Abnehmers einzulagern. Wir sind berechtigt, unserem Kunden eine Nachfrist zur Abnahme zu setzen, verbunden mit der Androhung, dass wir die Abnahme der Ware im Fall des fruchtlosen Fristablaufs ablehnen. Verstreicht die Nachfrist fruchtlos, sind wir berechtigt, unter Aufkündigung unserer Lieferverpflichtung vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, dies jedoch nur im Hinblick auf den von uns noch nicht erfüllten Teil des Vertrages.
  2. Nimmt der Abnehmer eine ihm obliegende Einteilung der Ware nicht spätestens innerhalb eines Monats nach Ablauf der für die Einteilung vereinbarten Frist, mangels einer solchen Vereinbarung nicht spätestens innerhalb eines Monates nach Aufforderung durch uns vor, dürfen wir die Ware nach unserer Wahl einteilen und liefern. Außerdem sind wir berechtigt, unserem Kunden eine Nachfrist zur Einteilung zu setzen, verbunden mit der Androhung, dass wir die Abnahme der Ware im Falle des fruchtlosen Fristablaufes ablehnen. Verstreicht die Nachfrist dann fruchtlos, sind wir berechtigt, unter Aufkündigung unserer Lieferverpflichtung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, jedoch beschränkt auf den von uns nicht erfüllten Teil des Vertrages.
  3. Im Fall unseres Verzuges hat unser Kunde nur Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, wenn er uns zuvor eine angemessene, mindestens 4-wöchige Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat, wobei ihm vorbehalten bleibt, uns eine angemessene Frist von weniger als 4 Wochen einzuräumen, sofern im Einzelfall eine mindestens 4-wöchige Nachfrist zur Lieferung für ihn nicht zumutbar ist.
  4. Ein dem Kunden zustehendes Rücktrittsrecht und ein dem Kunden zustehender Schadensersatzanspruch beschränken sich grundsätzlich auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages, es sei denn, der Kunde hat an dem erfüllten Teil des Vertrages vernünftigerweise kein Interesse mehr.
  5. Gegen uns gerichtete Schadensersatzansprüche wegen Verzuges oder Ausschluss der Leistungspflicht nach § 275 BGB verjähren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn nach Ablauf von einem Jahr.
  6. Der Kunde hat uns unsere Einlagerungskosten, Lagermiete und Versicherungskosten für zur Abnahme fällige, aber nicht abgenommene Ware zu erstatten. Eine Verpflichtung, eingelagerte Ware zu versichern, besteht für uns jedoch nicht.
  7. Wird die Lieferung der Ware auf Wunsch des Bestellers verzögert oder befindet er sich in Annahmeverzug, dürfen wir nach Ablauf eines Monats seit Absendung der Anzeige über unsere Lieferbereitschaft Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat der Verzögerung berechnen. Wir behalten uns vor, einen tatsächlich entstandenen höheren Schaden geltend zu machen.

 

§ 8 Stornierung von Aufträgen, Warenrücknahme, Schadensersatz statt der Leistung

  1. Erklären wir uns auf Wunsch unseres Kunden mit der Stornierung eines erteilten Auftrages einverstanden oder nehmen wir von uns gelieferte Ware aus nicht von uns zu vertretenden Gründen unter Freistellung des Bestellers von seiner Pflicht zur Abnahme und Zahlung zurück oder steht uns ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung zu, können wir 20 % des Vertragspreisanteils, der dem betroffenen Teil des Liefergegenstandes entspricht, ohne Nachweis als Entschädigung verlangen. Unserem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass gar kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
  2. Unser Recht, einen tatsächlich entstandenen, höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

 

§ 9 Warenbeschaffenheit, Liefermengen

  1. Abbildungen, Maße, Gewichte, Angaben zu Farbtönen und zur Oberflächenbeschaffenheit und sonstige Beschaffenheitsangaben, die in Katalogen, Prospekten, Preislisten, Beschreibungen, Zeichnungen oder anderen Unterlagen enthalten sind, stellen branchenübliche Annäherungswerte dar. Unsere Proben und Muster gelten lediglich als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen und sonstige Eigenschaften. Unsere Angaben über Maße, Eigenschaften und Verwendungszweck unserer Produkte dienen der bloßen Beschreibung und enthalten keine Garantie oder Eigenschaftszusicherung.
  2. Lieferungen erfolgen nach Wiegung über die bestellte Menge. Abweichungen von Maßen, Gewichten, Abbildungen und Beschaffenheitsangaben behalten wir uns vor – soweit die gelieferten Gegenstände hierdurch in ihrer Verwendungsfähigkeit nicht erheblich beeinträchtigt werden. Die tatsächlichen Liefermengen können von den Angebotsmengen abweichen. Die Rechnungslegung erfolgt auf Grundlage des Wiegescheines.

 

§ 10 Haftung für Mängel und Schadensersatz

  1. Mängel sind uns nach Eingang der Ware beim Käufer oder der von ihm bestimmten Ablieferungsstelle schriftlich anzuzeigen und zwar
    a) wegen offenkundiger Mängel sofort ohne schuldhaftes Zögern
    b) wegen versteckter Mängel sofort ohne schuldhaftes Zögern nach Feststellung des Mangels. Unterliegt der Käufer den Bestimmungen des HGB, findet hinsichtlich einer Mängelrüge ausschließlich der dortige § 377 Anwendung.
    Mängel, die durch Reiß-, Näh-, Schweiß- oder Füllproben bzw. Standard-Materialprüfverfahren festgestellt werden, gelten als nicht versteckt.
    Rücksendungen dürfen nur mit unserer Zustimmung erfolgen. Bei fristgerechter und berechtigter Beanstandung haben wir nach unserer Wahl das Recht zur Ersatzlieferung mit erneuter Lieferfrist oder zur Rücknahme der Ware gegen Gutschrift oder zur Nachbesserung. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere solche auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz sind ausgeschlossen.
    Eine Mängelrüge ist ausgeschlossen, wenn Nicht-Typware sondern z.B. zweite Wahl oder Sonderposten bestellt worden sind.
  2. Die Rechte unseres Kunden wegen Mängeln der Sache bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen mit der Maßgabe, dass unser Kunde uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung von mindestens 4 Wochen einzuräumen hat. Die Frist zur Nacherfüllung beginnt in keinem Falle vor dem Zeitpunkt, an dem unser Kunde uns die mangelhafte Ware zurückgegeben hat, wobei wir die Kosten der Rücksendung tragen. Ist nur ein Teil der von uns gelieferten Waren mangelhaft, beschränkt sich das Recht unseres Vertragspartners, Rückgängigmachung des Vertrages oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, auf den mangelhaften Teil der Lieferung, es sei denn, dass diese Beschränkung unmöglich oder für unseren Vertragspartner unzumutbar ist. Schadensersatzansprüche unseres Vertragspartners wegen Mängeln der Lieferung oder Leistung sind in dem sich aus nachfolgender Ziffer 3 ergebenden Umfang beschränkt.
  3. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit unseres Vertragspartners, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhen, ist weder ausgeschlossen, noch beschränkt. Für sonstige Schäden unseres Vertragspartners haften wir nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Haben wir den Schaden nur leicht fahrlässig verursacht, haften wir nur dann, wenn es sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt, und zwar beschränkt auf den vertragstypischen und vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche unseres Vertragspartners wegen Pflichtverletzung, unerlaubter Handlung oder sonstigem Rechtsgrund ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung den Zweck hatte, den Partner vor Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, zu bewahren. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten in jedem Falle auch für Folgeschäden.

 

§ 11 Eigentumsvorbehalt

  1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Insofern gilt der Eigentumsvorbehalt nach § 449 BGB.
  2. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns das Recht vor, nach erfolgloser 2. Mahnung den Rücktritt vom Vertrage zu erklären
  3. Im Falle der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gestandenen, von uns gelieferten Ware durch unseren Käufer an einen Dritten gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt. Das heißt, dass der Käufer dem Dritten den Eigentumsvorbehalt mitteilt und in Höhe unserer Forderung seinen Kaufpreisanspruch gegenüber dem Dritten an uns abtritt (Vorausabtretung gemäß § 398 BGB).
  4. Hersteller- und Verarbeitungsklausel: Durch Verarbeitung dieser Waren erwirbt der Käufer kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen; die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließ­lich für uns. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind sich Verkäufer und Käufer schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf uns als Verkäufer übergeht, der die Übereignung annimmt. Der Käufer bleibt deren unentgeltlicher Verwahrer.
  5. Verarbeitungs- und Vermischungsklausel: Bei der Verarbeitung mit noch in Fremdeigentum stehenden Waren erwerben wir Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware.

 

§ 12 Geheimhaltung, Eigentum an Unterlagen

  1. Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Muster und Modelle bleiben unser Eigentum. Unser Kunde verpflichtet sich, solche Gegenstände ohne ausdrückliche Genehmigung unsererseits Dritten in keiner Form zugänglich zu machen. Bei schuldhaften Zuwiderhandlungen gegen die vorgenannten Verpflichtungen verspricht unser Kunde uns eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 EUR in jedem Einzelfall zu erstatten.
    Unser Recht bleibt unberührt, Ersatz eines tatsächlich entstandenen, über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadens zu verlangen.
  2. Die Geschäftspartner verpflichten sich gegenseitig, alle aus der Zusammenarbeit entstandenen kaufmännischen und technischen Einzelheiten wie eigene Geschäftsgeheimnisse zu behandeln und Dritten gegenüber absolutes Stillschweigen zu bewahren. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die genannten Verpflichtungen versprechen die Vertragsparteien sich eine Vertragsstrafe in Höhe von im Einzelfall 10.000,00 EUR. Das Recht, Ersatz eines tatsächlich entstandenen, über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadens zu verlangen, bleibt unberührt.

 

§ 13 Schutzrechte

  1. Ist die Ware nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Angaben des Vertragspartners herzustellen, steht der Vertragspartner dafür ein, dass hierdurch irgendwelche Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster, sonstige Schutz- und Urheberrechte nicht verletzt werden. Der Besteller stellt uns von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer etwaigen Verletzung solcher Rechte ergeben, frei. Darüber hinaus übernimmt unser Vertragspartner alle Kosten, die uns dadurch entstehen, dass Dritte die Verletzung solcher Rechte geltend machen und wir uns hiergegen verteidigen. Gleiches gilt für die Verwendung von uns erstellter oder von unserem Kunden überlassener Muster, Entwürfe, Druckvorlagen etc.
  2. Sollten im Laufe unserer Entwicklungsarbeiten Ergebnisse, Lösungen oder Techniken entstehen, die in irgendeiner Weise schutzrechtsfähig sind, so sind allein wir Inhaber der hieraus resultierenden Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte, und es bleibt uns vorbehalten, die entsprechenden Schutzrechtsanmeldungen im eigenen Namen und auf unseren Namen zu tätigen.

 

§ 14 Abtretung

  1. Wir sind uneingeschränkt berechtigt, die Ansprüche gegen unseren Kunden an Dritte abzutreten.
  2. Zur Abtretung gegen uns gerichteter Ansprüche egal welcher Art ist unser Kunde nur mit unserer schriftlichen Einwilligung berechtigt.

 

§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

  1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen, einschließlich Scheck- und Wechselklagen, sowie sämtliche sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten ist nach unserer Wahl Gera, wobei wir jedoch das Recht haben, unseren Kunden auch an einem anderen, für ihn nach §§ 12 ff. ZPO geltenden Gerichtsstand zu verklagen.
  2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts und sonstiger internationaler Abkommen zur Vereinheitlichung des Kaufrechts.

 

REPOLY
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